Nachtrag: Vorratsdatenspeicherung passiert Bundestag

Wie im Grunde nicht anders zu erwarten hat der Bundestag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet. Damit müssen Telefongesellschaften ab 2008 und ISPs ab 2009 die Verbindungsdaten sechs Monate lang speichern und dem Staat zur Verfügung stellen.

Dagegen wird in Kürze nun die mit 7000 Teilnehmern größte bundesdeutsch Verfassungsbeschwerde eingereicht, die Herr Schäuble mal eben mit einem Hitler-Vergleich kommentierte. Was soll man dazu schon sagen ..

Wer wissen möchte, wie sein Abgeordneter den gewählt hat, kann diese Webseite mal anschauen: www.abgeordnetenwatch.de. Dort findet man das Abstimmverhalten sowie weitere Infos zu den Bundestagsabgeordneten. Sicher hilfreich, wenn mal wieder Wahl ist um die Leute, die uns lenken sollen besser kennen zu lernen und ihnen vielleicht sogar mal auf die Füße treten zu können.

Wollen wir mal hoffen, dass ein anhängiges EU-Verfahren den ganzen Quatsch noch kippt, bevor die Datenspeicherung ihren Lauf nimmt und wieder ein bisschen mehr Daten über jeden von uns vorhanden sind ..

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