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Nachtrag: Vorratsdatenspeicherung passiert Bundestag

Wie im Grunde nicht anders zu erwarten hat der Bundestag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet. Damit müssen Telefongesellschaften ab 2008 und ISPs ab 2009 die Verbindungsdaten sechs Monate lang speichern und dem Staat zur Verfügung stellen.

Dagegen wird in Kürze nun die mit 7000 Teilnehmern größte bundesdeutsch Verfassungsbeschwerde eingereicht, die Herr Schäuble mal eben mit einem Hitler-Vergleich kommentierte. Was soll man dazu schon sagen ..

Wer wissen möchte, wie sein Abgeordneter den gewählt hat, kann diese Webseite mal anschauen: www.abgeordnetenwatch.de. Dort findet man das Abstimmverhalten sowie weitere Infos zu den Bundestagsabgeordneten. Sicher hilfreich, wenn mal wieder Wahl ist um die Leute, die uns lenken sollen besser kennen zu lernen und ihnen vielleicht sogar mal auf die Füße treten zu können.

Wollen wir mal hoffen, dass ein anhängiges EU-Verfahren den ganzen Quatsch noch kippt, bevor die Datenspeicherung ihren Lauf nimmt und wieder ein bisschen mehr Daten über jeden von uns vorhanden sind ..

bundesweite Demonstrationen gegen Vorratsdatenspeicherung

Heute gab es in vielen deutschen Städten Demos und Kundgebungen gegen die geplante Gesetzesvorlage, deren Ziel es ist Internet-Service-Provider und Telefonanbieter zur Speicherung von verbindungsbezogenen Daten zu verpflichten. Als Zeitraum wird „bis zu 6 Monate“ angegeben. Die Daten sollen vor allem der Strafverfolgung dienen und von allen Nutzern erhoben werden, ohne Verdachtsmoment.

Im Internet/Telefonbereich entspräche dies der lückenlosen Überwachung aller Bürger und deren Kontakte. So könnte man mit den Daten nachweisen, welche Seiten im Internet wann aufgerufen wurden, mit wem man telefoniert hat oder wann man Mails von wem bekommen hat. Orwells 1984 rückt damit wieder ein bisschen näher. Immerhin sollen die Inhalte selbst nicht gespeichert werden.

Grundlage für das Gesetz ist eine EU-Richtlinie, die die Speicherung vorschreibt. Deutschland ist dabei das erste Land, was „ernst“ damit macht. Naja, bei Verantwortlichen wie Herrn Schäuble braucht uns das ja nicht weiter wundern.

Interessant ist, dass als Pro-Argument regelmässig auch die Terrorbekämpfung fällt. Dies erscheint mir reichlich kurzsichtig, da Terroristen (und auch andere Internetnutzer) durchaus Möglichkeiten kennen der Verfolgung zu entgehen, etwa durch „Zwiebelnetze“ wie Tor oder durch Verwendung öffentlicher Telefone bzw. Satellitenhandys. Der Staat würde sich also vermutlich nur auf die „dummen“ Nachahmer und Semiprofis stürzen, während die eigentlichen Köpfe das Know-How und die Ressourcen haben, das Kontrollinstrument zu umgehen.

Wahrscheinlicher ist schon, dass sich die Datenbevorratung gegen die ganz normale Bevölkerung richtet, die das Netz als offene Quelle im Moment relativ ungehindert nutzen kann. Durchaus denkbar, dass die Daten in Zukunft zur Bekämpfung von Tauschbörsen verwendet werden oder die Besucher unliebsamer Webseiten damit überwacht werden. Der Staat bekommt mit dem Gesetzvorschlag ein Mittel an die Hand, mit dem er quasi jeden Netzteilnehmer beliebig und untransparent verfolgen kann.

Besonders unangenehm dabei ist, dass sich dieses Gesetz in eine lange Liste kleiner Steine reiht, deren Zweck es ist uns Bürgern Freiheiten zu nehmen, die uns laut Grundgesetz eigentlich zustehen. Die Gesellschaft ist im Moment dabei diese Freiheiten zu opfern um zweifelhaften Zielen wie der Terrorbekämpfung zu dienen.

Wer damit nicht einverstanden ist, sollte sich mal http://www.vorratsdatenspeicherung.de anschauen. Dort gibts weitere Infos zu dem Thema sowie die Möglichkeit eine Vollmacht auszustellen und damit eine Sammelklage zu unterstützen, die den Gesetzesentwurf stoppen und damit ein Zeichen für Bürgerfreiheiten und informationelle Selbstbestimmung (sic!) zu setzen.

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